Haushaltsgesetz 2023

Thematik deutsch:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023

Thematik englisch:
Act on the Adoption of the Federal Budget for the Financial Year 2023

Beschreibung:
Der Bundeshaushalt 2023 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro vor – rund 31 Milliarden Euro mehr als im ersten Entwurf veranschlagt. Er bildet wichtige politische Schwerpunkte des Koalitionsvertrages ab und setzt auf Zukunftsinvestitionen: in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die dafür notwendige Infrastruktur. Gleichwohl steht der Haushalt im Zeichen der Unwägbarkeiten von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg, deren weiterer Verlauf nach wie vor ungewiss ist. Oberstes Ziel der Bundesregierung bleibt es, diesen wie künftigen Herausforderungen entschieden entgegenzutreten und ihre sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen abzumildern. Dazu bedarf es tragfähiger Finanzen und haushaltspolitischer Handlungsfähigkeit. Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ wird für das Jahr 2023 in Einnahmen und Ausgaben auf 100,77 Milliarden Euro festgestellt. Der Wirtschaftsplan zum Teil 3 des Sondervermögens „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ wird für das Jahr 2023 in Einnahmen und Ausgaben auf 164,87 Milliarden Euro festgestellt

Quelle: Bundesregierung

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